Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäfte der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH.
Durch die Annahme der Lieferung erklärt sich der Käufer mit unseren Geschäftsbedingungen als einverstanden.
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH schriftlich bestätigt wurden.
Diese Bedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie bei jedem weiteren Vertragsschluss erneut vereinbart werden müssen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von vornherein durch die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH widersprochen, auch wenn dies nicht ausdrücklich geschieht.

Angebote
Unsere Angaben und Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Zusicherung erfolgt.
Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren Angeboten gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Produkte beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der von uns angebotenen Produkte dienen. Insofern sind wir auch zu Änderungen der Leistung in dem Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer zur bestmüglichen Auftragserledigung zuzumuten werden können.
Waren, die nicht oder nicht so bestellt wurden, müssen nicht angenommen werden. Es gilt generell das Rückgaberecht, wie weiter unten definiert.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Bestellungen
Die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH bestätigt Ihnen umgehend Ihre Bestellung. Die Annahme der Bestellung erfolgt jedoch erst durch die Lieferung. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.

Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH 30 Tage an die im Angebot genannten Preise gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
Alle angegebenen Preise sind unverbindlich und verstehen sich inklusiver der deutschen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten. Bei Lieferungen in Drittländer oder innerhalb der Europäischen Union, unter Angabe einer gültigen Ust.- Id.-Nr. erfolgt die Lieferung ohne Berechnung der Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesen Fällen selbst für die korrekte Abrechnung der Mehrwertsteuer zu sorgen.

Zahlungsbedingungen
Bei der Fahrzeugbestellung wird die Hälfte des Kaufbetrages mit der Bestellung per Überweisung auf unser angegebenes Konto (bitte mit Angabe der Bestellnummer und des Käufernamen) fällig. Nach Eingang des Betrages auf unser Konto werden wir das Fahrzeug umgehend zum Versand bringen. Die Anlieferung beim Kunden wird vorher telefonisch avisiert (bitte die Telefonnummer unter der sie tagsüber erreichbar sind mit angeben). Nach Anlieferung des Fahrzeuges beim Kunden wird der Restbetrag per Überweisung füllig. Nach Eingang des Betrages auf unser Konto senden wir Ihnen per Einschreiben die Fahrzeugpapiere und Schlüssel zu. Bei Nachnahme- Lieferung wird der Rechnungsbetrag mit Auslieferung der Ware erhoben. Im Falle von Vorkasse- Zahlungen erfolgt die Auslieferung, schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Sollte auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse die Lieferung innerhalb des bestätigten Termins plus 14 Tagen nicht erfolgen können, kann der Käufer auf Wunsch gegen Rückerstattung seines Vorkassenbetrages von der Bestellung zurücktreten.
Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH über den Betrag verfügen kann.

Lieferung
Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Lieferung vor Fristablauf abgesendet wird. Alle Liefervereinbarungen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn die fehlende Verfügbarkeit nicht durch die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH zu vertreten ist.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH nicht zu vertretender Umstände, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen (z.B. Import- oder Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.
Dauert eine solche Behinderung länger als 3 Monate, so kann der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) vom Vertrag zurücktreten. Daraus oder aus einer so bedingten Lieferzeitverschiebung kann der Käufer gegenüber der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH keine Schadensersatzforderungen herleiten.
Befindet sich die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH im Verzug, so hat der Käufer Anspruch auf Verzugsentschädigung von bis zu 5% des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Lieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.

Annahmeverzug
Gerät ein Käufer in Annahmeverzug, so ist die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH berechtigt, die Lieferung auf Kosten des Käufers einzulagern oder Schadensersatz - pauschal in Höhe von 25% vom Kaufpreis oder Ersatz des effektiven Schadens - zu verlangen.

Transportrisiko
Der Versand erfolgt durch externe Speditionen als versichertes Paket. Bei Zusendung von Sendungen an die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen, sowie sämtliche Versandkosten.
Das gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechts.

Liefermenge
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH und dem Spediteur schriftlich angezeigt werden.

Beanstandung und Gewährleistung
Die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH liefert Waren, die unter Anderem im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden können. Es gelten die jeweils gültigen Regeln des Straßenverkehrsrechts. Erwirbt der Käufer ein Teilmontiertes Produkt, trägt dieser das Risiko der Endmontage. Einem Antrag auf Gewährleistung bezüglich der Verkehrssicherheit kann seitens der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH nur entsprochen werden, wenn die Waren vor dem Einsatz im Öffentlichen Straßenverkehr von einem geprüften Zweiradmeister endmontiert bzw. die ordentliche Durchführung bescheinigt wurde. Der Nachweis muss mit Datum Ort und Unterschrift im Serviceheft vermerkt werden. Der Käufer muss die Ware beim Empfang genau prüfen. Offensichtliche Transportschäden müssen bereits bei der Anlieferung dem Spediteur angezeigt werden.
Die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH gewährt auf alle ihre Produkte die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Eine artgemäße Nutzung der Waren wird vorausgesetzt und ist Bedingung für alle Ansprüche. Längere Herstellergarantien werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Garantiebedingungen der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH müssen beachtet werden.
Im Fall von Mängeln ist die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH nach ihrer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Das Recht auf Nachbesserung ersetzt zunächst das Recht auf Herabsetzung der Vergütung der Rückgängigmachung des Vertrages. Weitere Rechte neben Nachbesserung, Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder Ersatzlieferung sind ausgeschlossen. Garantierücksendungen müssen zusammen mit einer Fehlerbeschreibung auf unserem Rücksendeformular als ausreichend frankierte Sendung an die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH, Hannover; eingesandt werden. Eine Bearbeitung ohne Fehlerangabe ist nicht möglich.
Bei Geschäften mit gegenseitigen Handelspartnern wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

Rückgaberecht
Endkunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie die gelieferte Ware innerhalb einer 14- tägigen Frist nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH zurücksenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH, Hannover. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung.
Es wird nur unbenutzte Ware zurückgenommen, bereits montierte Bausätze sind also von der Rückgabe ausgeschlossen.
Zur Abwicklung einer solchen Rücksendung muss die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH vorher kontaktiert werden, um den Versandweg festzulegen.
Nach Eingang der Ware erstattet Ihnen die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH bereits geleistete Kaufpreiszahlungen zurück.
Bei wesentlichen Verschlechterungen der Ware (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigte oder nicht mehr vorhandene Verkaufsverpackung, fehlendes Zubehör) kann Ersatz verlangt werden.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt entsteht im kaufmännischen Verkehr an den Waren, die durch den Besteller an Dritte weiterveräußert werden oder übergeben werden. Der Besteller hat den Dritten über seine Zahlungsverpflichtung und auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH hinzuweisen. Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung in Höhe des Wertes der von der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH gelieferten Ware.

Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH oder ihrer Mitarbeiter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Verwendung der Produkte
Die von der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH gelieferten Produkte sind nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräte mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen.

Urheberrechte
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren, noch Anderen zu Nutzung überlassen.

Geheimhaltung
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Informationen der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH vertraulich zu halten, es sei denn, es ist anders schriftlich ausgemacht.

Datenschutz und Datenspeicherung
Die Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH ist berechtigt, Daten von Kunden, gleich ob diese von Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

Export
Der Käufer ist für das Einholen von Ausfuhrgenehmigungen verantwortlich. Er ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher selbst verantwortlich.

Erfüllungsort
Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit der Firma Steinfeld-KFZ-Werkstatt GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand im geschäftlichen Verkehr ist Hannover. Der Erfüllungsort ist Hannover.

Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so soll an deren Stelle eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt hätten.
Die restlichen Vertragsregelungen bleiben davon unberührt.